Familienpolitik

Ganz schön viel Text, den ich da provoziert habe.

Nur eine Bemerkung: Ich bin der Überzeugung, dass unsere westlichen Gesellschaften sich mit dem Abschied von der Familie als normativer Lebensform in letzter Konsequenz von sich selbst verabschiedet haben. Denn die demographische Entwicklung zeigt deutlich: Diese Gesellschaften haben in ihrer heutigen Form keine Zukunft, sie werden schlicht und einfach aussterben. Zum langfristigen Selbsterhalt ist eine Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau erforderlich, die seit mittlerweile 35 Jahren nicht mehr erreicht wird.

Daran wird die Mobilisierung sämtlicher Sozial- und Politiktechnik überhaupt nichts ändern. Was ich der CDU indes vorwerfe, ist dass sie sich selbst an der Demontage der Norm (und in 16 Jahren Kohl auch an der Demontage der Familie, die Adenauer seinerzeit mit der Rentenreform eingeleitet hatte) beteiligt. CDU-Familienpolitik war schon immer verlogen, weil sie aus dem Lippenbekenntnis zur Familie nicht die nötigen Schlüsse gezogen hat.

Adenauer hat seinerzeit - gegen einschlägige Warnungen - ein gigantisches Schenkkreis-System zu Lasten der Familien mit Kindern und zu Gunsten Kinderloser installiert. Seit dieser Rentenreform waren Kinder optional, und der Lebensstandard Kinderloser besser gesichert als derjenige von Eltern. Es hat dann noch eine halbe Generation und einen gesellschaftlichen Umbruch gedauert, bis das Resultat in der Geburtenstatistik ablesbar war.

Seit inzwischen 30 Jahren konnten wir wissen, was wir tun. Vor 23 Jahren kam die CDU wieder an die Regierung, versprach diffus eine geistig-moralische Wende - und installierte Norbert "Die Rente ist sicher" Blüm. Jetzt kommt die CDU in der Familienpolitik der großen Koalition mit einem technokratischen Ansatz daher, wie ihn die letzte SPD-geführte Regierung nicht zu realisieren wagte. Und noch dazu mit den falschen Instrumenten.

Ein Blick auf meine Gehaltsabrechnung zeigt, dass die Steuerbelastung nicht das entscheidende Problem ist. Die Sozialabgaben sind in der Summe etwa doppelt so hoch wie die Steuern. Und bitte nicht vergessen: Mein Arbeitgeber zahlt die gleiche Summe noch einmal direkt an die Sozialkassen. Meine Sozialabgaben sind also viermal so hoch wie die Steuern. Und was ist der größte Teil davon? Der Rentenbeitrag.

Wenn die CDU wirklich etwas für Familien mit Kindern tun wollte, würde sie den Arbeitnehmeranteil der Rentenbeiträge nach der Zahl der Kinder staffeln. Je mehr Kinder, desto weniger Rentenbeitrag. Das wird aber nicht geschehen, also zahle ich weiterhin schön fleißig die Rente jener Generation, die uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat.