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Donnerstag, November 10, 2005

Verseuchter Geist der Gesetze

"Heribert Prantl kommentiert [in der SZ] das im vergangenen Jahr verabschiedete, so genannte Flugzeugabschussgesetz, das seiner Ansicht nach vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Der Abschuss 'sprengt das Rechtssystem. Er ist der untaugliche Versuch, das Unregelbare zu regeln. Das Flugzeugabschussgesetz suggeriert die Legalisierung des nicht Legalisierbaren. Es entzieht den potenziellen Opfern einer Flugzeugentführung das Recht auf Leben, um, vermeintlich, mit diesen Menschenopfern mehr Leben zu retten, als geopfert werden. Der Todesabschuss quantifiziert Menschenleben und wird daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben können. Bemerkenswert ist freilich, dass die Diskussion über den Flugzeugabschuss viel weniger intensiv ist, als es die über den Todesschuss war. Der 11. September 2001 hat den Geist der Gesetze verseucht und die Gewissheiten über das, was der Staat nicht darf, beseitigt.'" [Perlentaucher]

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